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Piratenpartei von der Polizei lahmgelegt

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Details: Veröffentlicht am Samstag, 21. Mai 2011 09:13; Geschrieben von Christian; Zugriffe: 144

Ein fast schon unglaublicher Vorgang und mit Sicherheit bisher einmalig in der deutschen Demokratie. Gestern morgen hat die Polizei aufgrund eines Ermittlungsersuchens der franzözischen Poizei eine große Anzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Dadurch wurde, nur zwei Tage vor der wichtigen Wahl in Bremen ein großteil der Struktur der Piratenpartei Deutschland lahmgelegt.

Dem momentanen Anschein geht es um eine Plattform der Piratenpartei. Das sogenannte Piratenpad. Das Pad wird normalerweise innerhalb der Partei genutzt um z. B. gemeinschaftlich Texte zu schreiben oder Aktionen zu planen. Die Polizeiaktion richtet sich allerdings nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer die das Pad benutzt haben um darüber einen Schlüssel zu verbreiten mit dessen Hilfe unter Umständen ein Server des französischen Energiekonzerns EDF angegriffen hätte werden können.

Warum von Seiten der Behörden deshalb gleich die komplette Schließung fast der gesamten IT-Infrastruktur erfolgen musste bleibt rätselhaft.

Die Piratenpartei ist momentan dabei zu klären ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.

Weiter Informationen und den kompletten Pressespiegel zur Polizeiaktion von gestern findet Ihr <http://wiki.piratenpartei.de/Servergate> hier.

In diesem Sinne den Bremer Piraten morgen alles Gute für die Wahl